Abmahnung Finntrade GmbH

Abmahnung Finntrade GmbH

Rechtsanwalt der Abmahnerin: René R. Euskirchen, An der Nesselburg 53 a, 53179 Bonn

Erkundigt man sich im Internet nach der Firma Finntrade GmbH, so stößt man auf sie unweigerlich im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Seit 2014 berichten die verschiedensten Kollegen über Abmahnungen dieses Unternehmens. Garantiewerbung war in der Vergangenheit eines der beliebten Themen der Finntrade GmbH. Nun liegt dem Abmahnschutzbrief-Team eine weitere Abmahnung vor. Betroffen ist das Marktsegment der Haushaltsgeräte. Gerügt wird das Angebot eines Staubsaugers, bei dem versäumt worden sein soll, dem Kunden das EU-Energielabel zur Verfügung zu stellen.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch vorsieht. Gefordert wird überdies eine Kostenerstattung für Rechtsanwalt Euskirchen in Höhe von 1.171,67 EUR brutto. Die Erstattung der Mehrwertsteuer wird unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 21.12.2016 zu XI R 27/14 gefordert.

Gegenstandswert: 20.000,00 EUR

Unser Tipp: Der abgemahnte Mitbewerber schuldet nach der Entscheidung des BFH vom 21.12.2016 zu XI R 27/14 auch die Umsatzsteuer. Das verlangt allerdings, dass der abmahnende Gläubiger dem abgemahnten Mitbewerber eine dem deutschen Steuerrecht entsprechende Kostenrechnung übermittelt. Solange eine entsprechende Kostenrechnung nicht vorgelegt wird, kann sich der Schuldner auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Die Forderung wird nicht fällig!