Abmahnung Dennis Porps (Meinposten.de)

Abmahnung Dennis Porps (Meinposten.de)

Rechtsanwalt des Abmahners: Jan B. Heidicker, Kamen

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine Abmahnung des Herrn Dennis Porps aus 25474 Ellerbek vorgelegt. Betroffen ist der Verkauf von Weihnachtsbeleuchtung über die Handelsplattform Amazon.

Herr Porps gibt an, dass er nicht nur über Amazon unter der geschäftlich geschützten Geschäftsbezeichnung „Meinposten“ tätig ist. Durch das Anhängen an seine Angebote bei Amazon habe der Mitbewerber gegen § 15 Abs. 1, 2, 5 MarkenG  i. V. m. § 5 Abs. 2 MarkenG verstoßen. Dies, weil der abgemahnte Mitbewerber keinerlei Erlaubnis habe, die geschäftlich geschützte Bezeichnung zu verwenden. Überdies sei die Angelegenheit auch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, da durch das Angebot auf Amazon die Möglichkeit einer Verwechselungsgefahr mit seinen eigenen Produkten bestehe.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR vorsieht. Im Rahmen der Abmahnung wird eine Kostenerstattung von 2.085,95 EUR verlangt. Auch hier wird die Erstattung der Umsatzsteuer unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 21.12.2016 zu X R 27/14 begehrt. Dies gleichwohl ohne die steuerlichen Voraussetzungen für die Anforderung der Umsatzsteuer zu erfüllen.

Gegenstandswert: 70.000,00 EUR