Patentstreit: Canon erwirkt einstweilige Verfügung vor dem LG Düsseldorf

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Online-Händler von Druckerzubehör aufgepasst: Canon Kabushiki Kaisha erwirkt vor dem Landgericht Düsseldorf einstweilige Verfügungen gegen zahlreiche Online-Händler. Diesen wird vorgeworfen, patentverletzende Tonerkartuschen über das Internet verkauft zu haben. Betroffen ist der deutsche Teil des EP2 087 407 – ein Zahnrad für den Antrieb einer Fotoleitertrommel, die in Tonerkartuschen verschiedener Laserdrucker zum Einsatz kommt.

Die einstweilige Verfügung bezieht sich ausdrücklich auf den Vorwurf der Patentverletzung und beinhaltet neben dem sofortigen Untersagungsverbot auch die Verpflichtung zur umfassenden Auskunftserteilung und zur Herausgabe der bezeichneten Produkte an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit.

Wichtig: Eine einstweilige Verfügung stellt zwar lediglich eine vorläufige Regelung dar, die ohne Anhörung des Betroffenen erging. Gleichwohl sind die richterlichen Anordnungen in der einstweiligen Verfügung unbedingt zu beachten.

Als Betroffener haben Sie die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch zu erheben. Auch besteht die Möglichkeit, das Verfahren ohne Verursachung weiterer Kosten und Gerichtsverfahren zu beenden.

Wenn Sie von einer einstweiligen Verfügung der Canon Kabushiki Kaisha betroffen sind, sind wir jederzeit für Sie da. Wir vertreten Ihre Interessen umfassend und helfen Ihnen, die richtige Vorgehensweise festzulegen. Rufen Sie uns an oder nehmen Sie per Email Kontakt zu uns auf!