Abmahnung Bellona Frankfurt GmbH

Abmahnung Bellona Frankfurt GmbH

Rechtsanwälte der Abmahnerin: lexTM Rechtsanwälte

Erneut wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die von der Firma Bellona Frankfurt GmbH durch die Kanzlei der lexTM Rechtsanwälte – Dr. Schmitt-Gaedke und Partner – ausgesprochen wurde.

Unter Beifügung eines textilen Untersuchungsberichtes wird die Bewerbung eines Schals mit unzutreffenden Angaben zur Textilzusammensetzung abgemahnt. Dem Betroffenen der Abmahnung wird vorgeworfen, den über die Handelsplattform Ebay angebotenen Schal mit der Materialbezeichnung Kaschmir, Wolle und Viskose angeboten zu haben, obwohl der Schal tatsächlich nur aus Chemiefasern und Viskose bestehe.

Der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der Firma Bellona Frankfurt GmbH beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR im Wiederholungsfall vorsieht.

Unser Tipp: Die im Entwurf vorgelegte Unterlassungserklärung ist denkbar weit gefasst. Derjenige, der eine solche Erklärung abgibt, muss sich im Klaren darüber sein, dass bei Verstößen gegen das Unterlassungsversprechen hohe Vertragsstrafen gezahlt werden müssen und die Unterlassungserklärung auch zukünftig unbefristet gilt. Es empfiehlt sich dringend, die Unterlassungserklärung zu modifizieren und diesbezüglich anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.