Abmahn-Terror: LG Bochum bestätigt einstweilige Verfügung wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform

Die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung war von der Europäischen Kommission noch nicht einmal online gestellt, da erwirkte bereits Rechtsanwalt Dr. Schenk, Buchtstraße 13, 28195 Bremen, für die Uhrenhändlerin Petra Behrmann, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg, eine einstweilige Verfügung vor dem LG Bochum, da ein Mitbewerber nicht den Link auf die noch gar nicht existente Plattform bereit gestellt hatte.

Auf die einstweilige Verfügung des LG Bochum vom 09.02.2016, 1 – 14 O 21/16 – hatten wir bereits hingewiesen.

Gegen die Entscheidung haben wir für den Betroffenen Händler Widerspruch erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung gab das Landgericht Bochum zu erkennen, dass dieser Beschluss in Absprache mit den anderen Kammern des LG Bochum erlassen und zuvor ausführlich beraten wurde. Das LG Bochum hätte vor Beschlusserlass durchaus gesehen, dass die OS-Plattform und das Streitschlichtungsverfahren in Deutschland nicht „realisiert werden kann“. Trotzdem bestehe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Informationspflicht. Tatsächliche Gegebenheiten könnten hieran nichts ändern.

Am Schluss der Sitzung hat das Landgericht Bochum erkannt und verkündet:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 09.02.2016 zu 1 – 14 O 21/16 wird bestätigt!

Die Urteilsgründe sind noch nicht vorgelegt. Insofern gilt es, mit der Entscheidung zu leben. Dem Betroffenen wird nichts anderes übrig bleiben, als die nächste Instanz anzurufen und dem OLG Hamm zur Überprüfung vorzulegen. Dass der ursprünglichen Abmahnung wettbewerbsrechtliche Gründe zugrunde lagen, kann doch nicht ernsthaft anzunehmen sein.