40-Euro-Klausel und noch viel mehr – Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel

Vor einiger Zeit hatten wir darauf hingewiesen, dass die Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz eine gesonderte vertragliche Vereinbarung der 40-Euro-Klausel außerhalb der Widerrufsbelehrung verlangen und zwar unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung in den AGB eingebettet ist oder nicht.

Nun hat auch das OLG-Hamm in seinem Urteil vom 30.03.2010 zu 4 U 212/09 die Notwendigkeit einer separaten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in AGB bestätigt. Das Gericht stellt insbesondere noch einmal klar, dass der Inhalt der Widerrufsbelehrung keine Vereinbarung darstelle, und zwar selbst dann, wenn die Belehrung als Bestandteil in die AGB aufgenommen wird. Ausdrücklich verneint der Senat auch die Möglichkeit, den Verstoß als Bagatelle einordnen zu können.

Angesichts der einheitlichen Haltung dieser Oberlandesgerichte führt für Online-Händler, die die 40-Euro-Klausel verwenden möchten, kein Weg daran vorbei, diese in den Text der Widerrufsbelehrung zu integrieren und noch einmal zusätzlich in die AGB.

Schützen Sie sich vor Abmahnungen und verwenden Sie zusätzlich eine Kostentragungsvereinbarung in Ihren AGB.

„Kostentragungsvereinbarung“

Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.