40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung

40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung

Die Verwendung der „40-EUR-Klausel“ ist für viele Online-Händler, die Produkte im Niedrigpreis-Segment verkaufen, wichtig, Mit diesem Zusatz kann nämlich erreicht werden, dass der Verbraucher im Falle seines Widerrufs die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Jeder Online-Händler weiß, wie schnell sich allein die Versandkosten zu einer erklecklichen Summe addieren können.

Häufig nun werden Online-Händler abgemahnt oder mit einstweiligen Verfügungen belegt, die in ihrer Widerrufsbelehrung die „40-EUR-Klausel“ verwenden. Hintergrund ist häufig die Problematik, dass bei diesen Online-Händlern die „40-EUR-Klausel“ lediglich Eingang in die Widerrufsbelehrung gefunden hat und die Geltung dieser Klausel nicht auch noch an anderer Stelle, z.B. in den AGB, mit dem Verbraucher vertraglich vereinbart wurde. Diese Verfahrensweise war nach Auffassung beispielsweise der Landgerichte Dortmund und Bochum wettbewerbswidrig. Die Gerichte meinten, dass nach der gesetzlichen Regelung erforderlich ist, dass die Tragung der Rücksendekosten mit dem Verbraucher vereinbart werden muss. Dies könne nicht durch eine Aufnahme in die Widerrufsbelehrung geschehen, denn der Verbraucher erwarte im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine Information über seine gesetzlichen Rechte und nicht die Vereinbarung von Vertragsklauseln. Die „40-EUR-Klausel“ sei also eine überraschende Klausel, mit der der Verbraucher nicht zu rechnen habe. Insofern müsse die Vereinbarung an anderer Stelle im Vertrag getroffen werden.

Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom  04.12.2009 zu             12 O.123/09 entschieden, dass es seiner Meinung nach ausreicht, wenn die „40-EUR-Klausel“ in die Widerrufsbelehrung aufgenommen wurde.

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt kann die Vereinbarung der „40-EUR-Klausel“ ausdrücklich, durch eine allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent vereinbart werden. Nimmt der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung die „40-EUR-Klausel auf, so ergibt sich erkennbar seine Absicht, diese Klausel zum Vertragsbestandteil zu machen. Der Verbraucher wisse auch, was mit dieser Klausel gemeint sei. Damit werde die Klausel zur vertraglichen Regelung.

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt, erfüllt also die Aufnahme der „40-EUR-Klausel“ in die Widerrufsbelehrung gleichzeitig auch das Erfordernis der vertraglichen Vereinbarung.

Vergegenwärtigt man sich den Wortlaut des Gesetzes und der Hinweise zur aktuell geltenden BGB-InfoV, so erscheint die Urteilsbegründung höchst zweifelhaft. Auch wenn sie unter praktischen Gesichtspunkten begrüßenswert erscheint, raten wir dringend davon ab, diese Entscheidung als richtungsweisend zu betrachten. Jeder Online-Händler, der die „40-EUR-Klausel“ verwenden möchte, sollte diese nochmals gesondert in sein Regelungswerk aufnehmen, etwa unter der Überschrift „Kosten der Rücksendung“.